Klimaschutzgesetz beschlossen – Meilenstein oder Enttäuschung?

Heute hat der Bundestag nach langer Debatte das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet. Von der Großen Koalition wird dies als Wende gefeiert. Die Opposition reagierte geschlossen mit scharfer Kritik. Doch was genau beinhaltet das Heimatschutzgesetz?

Was sind die Ziele im Klimaschutzgesetz?

Schülerinnen und Schüler forderten von der Bundesregierung monatelang ein Umdenken in der Klimapolitik. Explizit beinhaltet dies etwa den Kohleausstieg bis 2030 oder eine vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2035.

Die Antwort auf diese Forderungen wurde heute im Bundestag beschlossen. Wenig überraschend ist dabei, dass dabei die Ziele nicht komplett deckungsgleich sind. So strebt das Klimaschutzgesetz eine Treibhausneutralität in Deutschland bis 2050 an – 15 Jahre später als FFF. Das erste Klimaziel ist zudem eine Verringerung des CO²-Austoßes um 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030. Erreicht werden soll dies mit Hilfe strenger Kontrolle über die Ministerien. Jeder Bereich – etwa Bau, Landwirtschaft oder Verkehr – verfügt nun über ein festes CO²-Limit, das nicht überschritten werden darf. Sollte dies dennoch geschehen, muss das zuständige Ministerium mit sofortigen Maßnahmen reagieren.

CO²-Steuer und Förderung von Klimaschutzmaßnahmen

Im Detail bedeutet das Gesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen einerseits höhere Preise auf klimaschädliche, andererseits Fördergelder für klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen. Dies umfasst wie von vielen befürchtet etwa eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer oder der Steuer auf Kraftstoffe. So soll der Preis von Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl ab 2021 um 10 Euro pro Tonne erhöht werden. Die Förderprogramme sollen dagegen den Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundlichere Lösungen helfen. So sollen Preise im öffentlichen Nahverkehr sowie Bahntickets vermindert werden. Im Baubereich möchte die Bundesregierung mit Hilfe von Subventionen für Dämmung und effizientere Heizungen unter die Arme greifen. Für all diese Maßnahmen sollen bis 2023 rund 54 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Rezeption des Gesetzespakets

Die Schwarz-rote Regierung zeigt sich mit ihrem Maßnahmenpaket durchaus zufrieden und sieht das neue Klimaschutzgesetz als Erfolg an. Alle Oppositionsparteien ließen hingegen kein gutes Haar am Gesetzespaket – wohlgemerkt aus unterschiedlichen Gründen. Für Grüne und Linke sind die Ziele zu niedrig angesetzt, die FPD sieht das Gesetz problematisch unter anderem aufgrund der Auswirkungen auf die Wirtschaft und die AFD stellt Maßnahmen gegen den Klimawandel grundsätzlich in Frage.

Abschließend ist schwer zu sagen, ob das Klimaschutzgesetz erfolgreich sein wird. Glaubt man dem Großteil der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ist eine Handlungsumkehr notwendig, und ein deutsches Klimaschutzgesetz könnte wichtige Impulse für andere Länder geben. Geschieht dies nicht, wird auch ein Erreichen der Klimaziele in Deutschland nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

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