Das Nordirland-Protokoll des noch junge Brexit-Abkommens soll laut britischer Regierung teilweise überarbeitet werden. Auf der irischen Insel kam es im Zuge der Brexit-Änderungen zu einem neuen Aufflammen alter Konflikte.
Aktuelle Lage bei Nordirland-Protokoll
Laut aktueller Brexit-Bestimmungen ist Nordirland weiterhin teil des Europäischen Binnenmarktes, obwohl es als Mitgliedsland des Vereinigten Königreich ebenfalls am Brexit teilnahm. Der Grund hierfür liegt in der turbulenten Geschichte des Landes. Die Troubles, der langjährige Bürgerkrieg mit der Republik Irland, hat tiefe Narben in der Gesellschaft hinterlassen, welche jederzeit aufzureißen drohen. Um die Ruhe im Land bzw. an den Grenzen zu Irland zu wahren, entschieden die Europäische Union und das Vereinigten Königreich sich dazu, zwischen den beiden Ländern keine Warenkontrollen einzuführen. Dadurch besteht de facto allerdings eine Außengrenze zum Europäischen Binnenmarkt zwischen Nordirland und den anderen Ländern des Vereinigten Königreichs. Das bedeutet, dass Wareneinfuhren, die aus England, Schottland oder Wales kommen, in Nordirland kontrolliert werden müssen, was wiederum zu Lieferverzögerungen und damit zu Engpässen bei bestimmten Produktgruppen führt.
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Region sind gespaltener Meinung, was das Nordirland-Protokoll angeht. So möchten die Katholikinnen und Katholiken, dass die Grenze zu Nordirland in jedem Fall für den Warenverkehr geöffnet bleibt. Die pro-britischen, protestantischen Einwohnerinnen und Einwohner Nordirlands möchten wiederum keinesfalls Warenkontrollen der Einfuhren aus den anderen Ländern des Vereinigten Königreichs.
Mögliche Änderungen
Klar ist: Eine Kündigung des Nordirland-Protokolls steht derzeit außer Frage. Allerdings fordert die britische Regierung einen temporären Stopp seiner Anwendung. Damit will man eine neuerliche Übergangsfrist schaffen, in der Europäische Union und Vereinigtes Königreich über ein zufriedenstellendes Zollabkommen für sowohl Katholiken als auch Protestanten in Nordirland verhandeln können. Bereits bekannte gewünschte Brexit-Änderungen sind etwa die Beendigung der Befehlsgewalt des Europäischen Gerichtshof über die Einhaltung der Brexit-Bestimmungen. Darüber hinaus soll zukünftig eine weniger ungleiche Verteilung der Lasten des Brexits stattfinden. Wie genau die britische Regierung diese Fairness herstellen möchte, ist allerdings noch nicht bekannt.