Trotz starken Widerstand aus Unternehmen, Organisationen und Bürgerinitiativen soll in den USA zukünftig die Netzneutralität wieder abgeschafft werden. Nun wurde der Handlungsplan zur Abschaffung veröffentlicht, über den am 14. Dezember ein Gremium abstimmen wird.
Restoring Internet Freedom
Das Dokument nennt sich „Restoring Internet Freedom“ – es soll dem Namen nach die Freiheit im Internet wiederherstellen. Ironischerweise ist die Freiheit im Internet genau das, was Aktivisten und Unternehmen durch die Netzneutralität gewährleistet sahen. Eine Abschaffung der Netzneutralität gibt in jedem Fall den Telecom-Anbietern mehr Freiheiten, während die Kunden vermutlich zurückstecken müssen.
Das Gremium besteht aus zwei Demokraten und drei Republikanern. Letztere wollen der FCC, die amerikanische Telecom-Regulierungsbehörde, die juristische Vollmacht entziehen, sodass die Anbieter weitgehend ohne Aufsicht frei über ihre Angebote entscheiden können. Des Weiteren sollen weder Bundesstaaten noch Kommunen eigene Gesetze verabschieden können, um die Netzneutralität auf ihrem Boden zu schützen.
Ab März in Kraft
Ein strittiger Punkt wird vermutlich der Datenschutz sein. Dieser soll nicht mehr von der FCC, sondern von der FTC, der Federal Trade Commission, überwacht werden. Diese hat jedoch bis dato gar keine Kompetenz, Telecom-Anbietern bindende Anordnungen zu erteilen.
Laut des Antrages soll durch die neuen Gesetze der 20 Jahre geltende Status-quo von 1996 bis 2015 wiederhergestellt werden. In dieser Zeit erfuhr das Internet zweifellos ein beispielloses Wachstum in den USA – jedoch ändern sich die Standards in der heutigen Zeit so schnell wie nie. Viele Anwendungen, wie beispielsweise Streaming-Dienste, gewannen erst in den vergangenen Jahren massiv an Bedeutung. Eine vollständige Abschaffung der Netzneutralität könnte damit ungeahnte Folgen – positive und negative – für Wirtschaft und Verbraucher haben.
Abgesehen von weiteren Protesten und Klagen aus Bevölkerung und Wirtschaft, wird der Handlungsplan höchstwahrscheinlich in seiner aktuellen Form ab März in Kraft treten.