Das Chaos um den Ausstieg aus der Europäischen Union nimmt seit Monaten kein Ende. Lange musste wegen der Aussicht auf den No-Deal-Brexit gezittert werden. Diesen wollte Premierminister Boris Johnson in Kauf nehmen – gegen den Willen des Parlaments. Dieses stimmt nun am Montag erneut über eine Neuwahl in UK ab.
Johnson verliert zunehmend Rückhalt
Boris Johnson verlor in den vergangenen Wochen immer mehr Unterstützer. Besonders hart traf wohl der Widerstand aus den eigenen Reihen: 21 Tories stimmten gegen die Pläne seiner Regierung. Diese wurden nun vom Premierminister ausgeschlossen, was bei anderen Parteimitgliedern, welche zuvor noch für seine Maßnahmen stimmten, auf herbe Kritik stoß. Heute gab zudem Jo Johnson, der Bruder des Premierministers, der selbst Mitglied des Parlaments und Staatsminister für Universitäten und Wissenschaft ist, seinen Rücktritt bekannt.
Dies alles wirft ein schlechtes Licht auf das ohnehin bereits angeknackste öffentliche Image von Boris Johnson. Sein Plan den Brexit schnell und um jeden Preis über die Bühne zu bringen dürfte selbst viele Wählerinnen und Wähler, die ursprünglich für den Austritt stimmten, verunsichern, da ein No-Deal-Brexit zweifellos katastrophale Folgen für das Leben vieler Briten hätte. Zusammenbrüche von Wirtschaftskreisläufen bis hin zu Versorgungsengpässen sowie die Zerstörung tausender Existenzen sind nur zwei der möglichen Folgen.
Brexit wird möglicherweise verschoben
Trotz der Konsequenzen eines harten Brexits versuchte die Regierung einen Aufschub und somit neue Verhandlungen durch Verfahrenstricks zu behindern. Nach erfolgreicher Durchsetzung des Gesetzesentwurfs der Opposition ist die Gefahr jedoch vorerst gebannt. Dieser soll einen Austritt ohne Deal verhindern und sieht vor, dass das Austrittsdatum um drei Monate auf den 31. Januar 2020 verschoben wird, falls es nicht rechtzeitig zur Einigung mit der EU kommt. Dieser Verschiebung muss allerdings erst in Brüssel zugestimmt werden. Boris Johnson will nun um jeden Preis eine vorgezogene Neuwahl in UK erreichen, sodass die Tory-Fraktion wieder die Mehrheit im Parlament besitzt. Diese würden am 15. Oktober stattfinden. Bei der gestrigen Abstimmung über eine Neuwahl scheiterte er allerdings – am Monat steht eine erneute Entscheidung diesbezüglich an.
Quelle: BBC