Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kandidatin für den Bundesvorsitz der CDU, möchte die digitale Verwaltung in Deutschland künftig voranbringen. Einer aktuellen Studie, dem eGovernment Monitor 2018, zufolge hat die Bundesrepublik dies bitter nötig.
Deutschland liegt weit zurück
Der eGovernment Monitor wird seit 2011 jährlichveröffentlicht. Darin werden die Umfrageergebnisse aus jeweils ca. 1.000 Interviews in Deutschland, Österreich und der Schweiz vergleichend präsentiert. Das Hauptergebnis: Die Bundesrepublik liegt weiter hinter seinen Nachbarländern Österreich und Schweiz zurück. Insbesondere Österreich hat in den vergangenen Jahren erfolgreich sein E-Governance-Angebot sowie die Nutzung ausgeweitet und befindet sich auf dem Kurs in Zukunft ein Vorzeigeland wie Estland zu werden.
Dies zeigt sich unter anderem in den Langzeittrends der Nutzung in den drei deutschsprachigen Ländern. Seit 2012 hat sich die Nutzung in Österreich von ursprünglich 67 auf 74 Prozent gesteigert. In der Schweiz und in Deutschland nahm sie hingegen ab. 2012 nutzten noch 58 Prozent der Eidgenossen E-Governance-Angebote – in der aktuellen Studie sind es nurmehr 55 Prozent. In der Bundesrepublik sank die Zahl von 45 auf 40 Prozent.
Eine Ursache für die geringe Nutzung ist schlichtweg, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, dass viele Behördengänge auch online durchgeführt werden können. So geben 63 Prozent an, sie würden etwa ein Kfz online ummelden, wenn dies möglich ist, aber nur 48 Prozent wussten überhaupt, dass die Möglichkeit bereits besteht. Die fehlende Bekanntheit ist allerdings nur ein Faktor. Tatsächlich wurde sie in Deutschland, wie auch in Österreich und der Schweiz erfolgreich im Verlauf der letzten Jahre abgebaut. 2014 waren noch 81 Prozent in Österreich, 76 Prozent in Deutschland und 70 Prozent in der Schweiz nicht bekannt mit Online-Angeboten der Behörden. Diese Werte sind inzwischen auf 43, 42 und 45 Prozent gesunken.
Nutzungsbarrieren
Neben der Bekanntheit ist vor allem die Benutzerfreundlichkeit ein Manko bei E-Gonvernance-Angeboten. So werden bestimmte Services nur in manchen Kommunen angeboten, bei manchen Prozessen müssen einzelne Schritte immer noch offline durchgeführt werden, die Angebotsstruktur ist wenig überschaubar und die Hilfestellung seitens der Behörden ist unzureichend. Eine weitere Sorge deutscher Umfrageteilnehmer ist der Datenschutz. Für mehr als einem Drittel der Befragten ist dies der Grund, warum sie keine E-Governance-Angebote nutzen.
Diese Punkte sollte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unbedingt berücksichtigen. In einem Interview mit der Rheinischen Post gab sie an, sie möchte die Bürokratie künftig reduzieren und es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Behördengänge einzig übers Smartphone zu erledigen. Angesichts des Status-Quos dürfte dies allerdings ein langer und schwieriger Prozess werden.