Ab 19. März laufen offiziell die Versteigerungen der 5G-Frequenzen in Deutschland. Der Weg zum 5G-Netzwerkausbau war bislang jedoch sehr holprig und auch nach der vorläufigen Einigung sind weitere Verzögerungen nicht auszuschließen.
Alle Klagen abgewiesen
Zuletzt hatten einige Telekom-Unternehmen, darunter Telefónica, Bedenken geäußert, dass die Auktionen der 5-Frequenzen nicht rechtssicher seien. Deshalb wurden zuletzt in Eilanträgen Klagen gegen die Frequenz-Versteigerung eingereicht. Laut Golem.de wurden schließlich alle bis auf eine am vergangenen Freitag vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Was zunächst wie ein Schritt nach vorne klingt, könnte jedoch langfristig für ein böses Erwachen sorgen. Das noch laufende Verfahren könnte je nach Ausgang zur Folge haben, dass bereits vollzogene Versteigerungen neu abgewickelt werden müssen und so zu einer beträchtlichen Verzögerung in der Zukunft führen. Die Deutsche Telekom hingegen sieht keine Problematik in der Rechtssicherheit und blickt dem Beginn der Versteigerung freudig entgegen, während sich Vodafone mit eindeutigen Aussagen zurückhielt.
Kein Ausschluss von Huawei
Nach langwierigen Diskussionen um den Netzwerkausrüster Huawei, entschied sich die Bundesregierung gegen einen Ausschluss des chinesischen Konzerns. Dies kommt sicher für viele überraschend, da bereits fünf Nationen Huawei von dem Ausbau ihrer Netzwerke ausschlossen. Der Grund: Huawei soll Informationen an den chinesischen Nachrichtendienst weiterleiten.
Da es dafür laut Bundesnetzagentur keine stichhaltigen Beweise gab, dürfen deutsche Telekommunikationsunternehmen auch weiterhin mit dem chinesischen Ausrüster beim 5G-Netzwerkausbau zusammenarbeiten. Da alle drei großen Konzerne – Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone – Technik von Huawei nutzen, hätte ein Ausschluss vermutlich zu einer starken Verzögerung geführt.
Wenig erfreut sind hingegen viele Nato-Mitgliedsstaaten – allen voran die USA – über die Teilnahme von Huawei am 5G-Netzwerkausbau. Diese befürchten Sicherheitslücken in der Kommunikation von Nachrichtendiensten und Militär. Die Bundesrepublik hingegen argumentierte damit, dass die allgemeinen Sicherheitsanforderungen erhöht werden sollten und zwischen dem zivilem 5G-Netzwerk und militärischen Kanälen ohnehin keine Interferenzen stattfinden würden.
Bundesrat setzt sich für Mobilfunkförderung ein
Ebenfalls am vergangenen Freitag kam der Bundesrat zu einem Beschluss bezüglich flächendeckender Mobilfunkversorgung. Dabei einigte sich die Länder, dass der Bund mehr Verantwortung über die Ausweitung des Mobilfunknetzes nehmen müsse. Ohne die Abdeckung der vielen weißen Flecken können räumliche Disparitäten auch in Zukunft nicht ausgeglichen werden. Dazu sollte das Bundesministerium für digitale Infrastruktur Programme zur Mobilfunkförderung ins Leben rufen.
Eine solche Förderung scheint unumgänglich, wenn man die Abdeckung aller Haushalte in Zukunft anstrebt, da viele Standorte aus wirtschaftlicher Sicht für die Telekom-Konzerne schlichtweg unrentabel sind und damit beim Ausbau häufig ausgelassen werden.