Rückblick auf die Europawahl 2019

Die letzten Wochen und Monate waren turbulent in Europa: Umweltdebatten, neue Urheberrechtsgesetze und Rechtsruck in nationalen Parlamenten. Nun steht das Ergebnis der Europawahl 2019 fest – und sendet klare Signale.

Weckruf für die deutsche Regierung

Die Regierungskoalition aus Union und SPD verlor in den letzten Monaten gerade bei jungen Leuten an Zuspruch. Insbesondere der Eingriff in „ihr“ Internet brachte die so genannte Generation Z gegen die deutsche Regierung, vor allem aber gegen die CDU auf, da Axel Voss, der Schutzherr der Artikel 13 und 15 (inzwischen Artikel 15 und 17), aus dieser Partei stammt. Dennoch hielt auch die SPD ihre Versprechen diesbezüglich nicht ein.

Zwar bleibt die Union mit 28,9 Prozent stärkste Kraft, aber sie verlor im Vergleich zur letzten Wahl 8,4 Prozent. Die SPD rangiert nur noch auf dem dritten Rang mit 15,8 Prozent, was einem Verlust von 11,5 Prozent entspricht.

Umweltschutz besonders wichtig für junge Leute

Große Gewinner der Europawahl 2019 sind hingegen die Grünen. Diese ritten auf der Welle des Erfolges, nachdem in den vergangenen Monaten im Zuge der „Fridays for Future“-Proteste ein Ruck durch die Bevölkerung ging und Umweltschutz und den Klimawandel ins Zentrum des politischen Geschehens rückte. Diese Bewegung zieht vor allem junge Menschen an, was sich auch an den Wahlergebnissen widerspiegelt. 33 Prozent der unter 30-Jährigen wählten die Grünen. Insgesamt kommt die Partei auf 20,5 Prozent der deutschen Stimmen – ein Plus von knapp 10 Prozent.

Rechtsruck bleibt aus

Die FDP und die Linke kamen mit 5,4 Prozent und 5,5 Prozent auf nahezu gleich viele Stimmen – für die FDP bedeutete dies jedoch ein Zuwachs von 2 Prozent und für die linke eine Abnahme von 1,9 Prozent. Die AFD bekam mit 11 Prozent 3,9 Prozent mehr Stimmen als bei der vergangenen Wahl.  Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten legten rechtspopulistische Parteien zu; insbesondere in Italien und Polen erzielten sie starke Ergebnisse. Der vor der Wahl befürchtete Rechtsruck blieb jedoch aus. Möglicherweise trug dazu auch die Ibiza-Affäre bei, welche nur rund eine Woche vor der Wahl in Österreich aufkam. Der Auslöser war ein Video in dem zwei hochkarätige FPÖ-Politiker – darunter Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache – mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte über korrupte Geschäfte verhandelten. Heinz-Christian Strache trat nach der Veröffentlichung von seiner Funktion als Vize-Kanzler zurück, wird aber dank Vorzugsstimmen für die FPÖ nun in das Europarlament einziehen.

(Quelle für Wahlergebnisse: Merkur)

Bild: EU

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