Die Datentransfer-Abmachung Privacy Shield wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt. Was es mit dem Framework auf sich hatte und welche Folgen seine Annullierung haben könnte, erfahren Sie im folgenden Artikel.
Was ist Privacy Shield?
Privacy Shield war eine Abmachung, welche den sicheren Transfer von Daten – insbesondere Nutzerdaten, zwischen der Europäischen Union und den USA regelte. Es war der Nachfolger von Safe Harbour, was 2015 vom EuGH gekippt wurde. Eigentlich sollte Privacy Shield als Gütesiegel gewährleisten, dass amerikanische Unternehmen europäischen Datenschutzstandards genügen. Dies wurde mit dem neuen Urteil für nichtig erklärt. Der Grund: US-Geheimdienste haben nahezu unbeschränkt Zugriff auf die Daten der dort ansässigen Unternehmen.
Aufgrund des Urteils hängen die derzeit 5386 Unternehmen und Organisationen, deren Datentransfer durch das Framework legitimiert wurde, von einem Tag auf den anderen datenschutzrechtlich in einer Dunkelgrauzone.
Was kommt nach Privacy Shield?
Niemand weiß so recht, was die kurzfristige Lösung für das Datentransferproblem ist. Auch Riesen wie Amazon oder Facebook waren durch Privacy Shield rechtlich abgesichert. Die einzige Möglichkeit für amerikanische Unternehmen sich im legalen Bereich zu bewegen, sind nun wohl Standardvertragsklauseln. Die betroffenen Unternehmen sind vermutlich in diesem Moment bereits dabei, ihre Konditionen zu überarbeiten. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie viele von ihnen schnell genug gehandelt haben, und bei wem es doch zu Rechtsstreitigkeiten kommen könnte.
Die Annullierung könnte zumindest kurzfristig einen Wettbewerbsvorteil für europäische Anbieter von Cloud-Diensten zur Folge haben. Tatsächlich war einer der Nachteile bislang aus europäischer Sicht, sich an die strengen EU-Bestimmungen halten zu müssen. Allerdings werden selbst mittelfristig europäische Unternehmen alleine nicht in der Lage sein, die große Nachfrage in der Union zu bedienen. Fakt ist: Das Aushandeln einer neuen Datentransfer-Ordnung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union könnte Jahre in Anspruch nehmen und selbst nach Übereinkunft bleibt die Sorge, ob es überhaupt eine Lösung geben kann, welche am Ende auch den strengen europäischen Richtlinien entspricht.