Welche Folgen hat das Klimapaket für die Wirtschaft?

Im November 2019 wurde als Antwort auf die monatelangen Proteste der Fridays-for-Future-Bewegung von der Bundesregierung ein Klimapaket verabschiedet, welches mittels Regelungen und Steuern die deutsche CO²-Bilanz langfristig verbessern soll. Nun wurde eine Studie der IAB veröffentlicht, in der die Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes auf die Wirtschaft untersucht werden.

Tiefer Fall bleibt aus

Bereits im November gingen die Meinungen zum Klimapaket stark auseinander. Den einen waren die Veränderungen nicht gravierend genug, die anderen fürchteten unter anderem massive Folgen für die deutsche Wirtschaft. Zumindest letztere Sorge könnte mit der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nun etwas abgemildert werden. Zwar bewahrheiten sich einige der Befürchtungen der Kritiker des Klimapakets, aber Horrorszenarien werden der Bundesrepublik wohl erspart bleiben.

Tatsache ist, das neue Gesetzespaket wird sich – wenn auch geringfügiger als von vielen angenommen – negativ auf das BIP auswirken. So werden etwa Produkte aus der deutschen Industrie teurer in der Herstellung aufgrund der Umstellung auf Ökostrom, was zu Ungunsten des Exports sein wird. Allerdings prognostiziert das IAB auch positive Wachstumseffekte, welche die negativen etwas abfangen. Dazu zählen beispielsweise die vielen Umbaumaßnahmen für private und öffentliche Räume, welche die Baubranche in den nächsten Jahren beleben werden. Insgesamt wird von einem Verlust von 9,2 Mrd. Euro bis zum Jahr 2035 ausgegangen. Dem gegenüber steht ein vom Klimapaket ausgelöstes Plus von 5,4 Mrd. Euro. Zur Verdeutlichung: Ein Saldo von 3,8 Mrd. Euro bedeutet ein 0,1 Prozent geringeres BIP-Wachstum.

Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Der Wegfall von Arbeitsplätzen ist eines der Hauptargumente der Klimapaket-Gegner. Die Realität sieht jedoch anders aus. In der Tat kommt es zwar im Zuge des strukturellen Wandels zu einem Verlust von 44.000 Arbeitsplätzen, aber anderorts werden dafür 70.000 neue Stellen geschaffen, sodass es unter dem Strich zu einem Anstieg der verfügbaren Arbeitsplätze kommen soll. Da diese Zunahme vor allem auf die bereits erwähnten Bauprojekte zurückzuführen ist – etwa den Umbau der Heizungsanlagen – ist nach deren Vollendung allerdings mit einem erneuten Rückgang der Arbeitsplätze zu rechnen.

Abschließend lässt sich anhand der Untersuchungsergebnisse sagen, dass die dystopischen Folgen, die einige Oppositionspolitikerinnen und -politiker nach der Verabschiedung des Klimapakets proklamierten, wohl glücklicherweise ausbleiben werden. Dennoch wäre es gut für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte und vor allem für das Klima, wenn andere Nationen ebenfalls vergleichbare Gesetzesänderungen durchführen.

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