Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China verabschiedete kürzlich ein neues Datenschutzgesetz, womit in Zukunft die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wesentlich besser geschützt sein soll. Hier erfahren Sie, wie dies den Datenschutz in China beeinflussen wird.
Was verändert sich beim Datenschutz in China?
Das Datenschutzgesetz tritt am 1. November 2021 in Kraft und verfolgt ähnliche Ziele wie seinerzeit die DSGVO in der Europäischen Union. So dürfen chinesische Unternehmen bzw. ausländische Unternehmen, die in China operieren, nur noch persönliche Daten von Userinnen und Usern speichern, wenn dies für ihren Dienst notwendig ist. Darüber hinaus müssen Firmen im Vorfeld eine Genehmigung einholen, bevor sie notwendige persönliche Daten erheben, speichern, verwenden oder übertragen. Dabei unterscheidet der chinesische Gesetzgeber zwischen allgemeinen und sensiblen persönlichen Daten. Letztere umfassen etwa Informationen über Bewegungsprofile, biometrische Merkmale, Religion oder Gesundheit. Für deren Nutzung gelten noch strengere Schutzmaßnahmen.
Ausländische Unternehmen müssen zudem einen Datenschutzbeauftragten in der Volkrepublik bestimmen, welcher für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich ist und Bericht an den Staat erstatten muss. Verstöße gegen das Gesetz ahndet China unter anderem mit Geldstrafen in der Höhe von bis zu 5 Prozent des Jahresumsatzes. In schweren Fällen kann es auch zu temporären oder permanenten Sperren von Diensten bzw. Unternehmen kommen.
Unterschiede zum europäischen Gesetz
Mit diesem neuen Gesetz wird sich der Datenschutz in China für Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus verbessern. Allerdings ist dies lange nicht so einschneidend wie die DSGVO. So können hierzulande und in den anderen EU-Mitgliedsstaaten Bürgerinnen und Bürger etwa die Einsehung und darauffolgende Löschung ihrer persönlichen Daten bei Unternehmen beantragen – was in der Volksrepublik nicht möglich sein wird.
Darüber hinaus schließt das Gesetz zum Datenschutz in China nicht den Staatsapparat selbst mit ein. Dieser ist der wohl größte Datensammler im Reich der Mitte. Diese sensiblen persönlichen Informationen werden unter anderem dafür genutzt, um den sozialen Status der Bürgerinnen und Bürgern anhand von Punkten zu bewerten. Personen mit hohen Werten können dadurch gewisse gesellschaftliche Vorteile genießen, während ein niedriger Status zu Beschränkungen im Alltag führen kann.